Um über etwaige Verkäufe bzw. sonstige die Steuerpflicht auslösende Vorgänge laufend informiert zu sein, wurde im Zuge des Budgetmaßnahmengesetzes 2026 mit 1.7.2026 eine neue Meldepflicht im Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung im privaten Bereich geschaffen. Im Rahmen dieser Meldepflicht hat der Steuerpflichtige bzw. dessen Rechtsnachfolger für in der Vergangenheit gewährte Nichtfestsetzungen dem österreichischen Finanzamt bis spätestens 31.12.2026 nachzuweisen, dass noch kein die Festsetzung auslösendes Ereignis (z. B. Verkauf der Wertpapiere) eingetreten ist.
Wer ist betroffen?
Die einmalige Nachweispflicht gilt, wenn für eine nach dem 31.12.2005 entstandene Steuerschuld eine Nichtfestsetzung gewährt und darüber vor dem 1.7.2026 bescheidmäßig abgesprochen wurde. Voraussetzung ist außerdem, dass die Steuerschuld noch nicht vollständig festgesetzt wurde und die der ursprünglichen Nichtfestsetzung zugrunde liegenden Einkünfte mehr als € 100.000,00 betragen.
Was muss nachgewiesen werden?
Bis Jahresende ist dem Finanzamt nachzuweisen, dass bislang kein Ereignis eingetreten ist, das eine Festsetzung der offenen Steuerschuld auslöst. Dazu zählen insbesondere eine Veräußerung oder andere gesetzlich definierte Realisierungstatbestände. Gleichzeitig ist dem Finanzamt die aktuelle Anschrift bekanntzugeben. Als Nachweise kommen – abhängig vom jeweiligen Vermögenswert – beispielsweise Depotauszüge, Firmenbuchauszüge oder sonstige geeignete Nachweise in Betracht, die das Ausbleiben eines Festsetzungstatbestands belegen. Die Übermittlung der Nachweise kann schriftlich oder via FinanzOnline, etwa mittels „Sonstiges Anbringen“, erfolgen. Eine eigene Meldung hierfür ist in FinanzOnline nicht vorgesehen. Die Nachweispflicht sollte unbedingt fristgerecht erfüllt werden, da ihre Verletzung zur Festsetzung der bislang nicht festgesetzten Steuerschuld führen kann.